Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

  • Erfolgreiche Rechtsbeschwerde am OLG - JVA zu Neuentscheidung über Vollzugslockerungen verpflichtet

    Was genau bedeutet das und wie funktioniert es? Gibt es dafür einen Frist bis der neue VP erstellt wird? Könnte man schon vorher einen Ausgangsantrag stellen oder macht keinen Sinn bevor der VP da ist?

    Na ja, ein bisschen Hoffnung ist schon da, obwohl wir in mehr als einem Jahr gelernt haben, dass da drin eine andere Welt als draußen ist. Nun, wieder warten....

  • Hallöchen,

    ein Gefangener wird erfolgreich gegen seinen Vollzugsplan geklagt haben. Um was es genau gegangen ist, kann man in der Urteilsbegründung nachlesen.

    Dieses Urteil heißt aber nicht automatisch, das es für alle gilt. Das OLG hat nur entschieden, das die JVA den Vollzugsplan neu erstellen muss, was aber nicht heißt, das man jetzt Anspruch auf Lockerungen hat. Die Anstalt kann dennoch Lockerungen verwehren, weil die Haftstrafe noch zu lang ist oder der Psychologe den Inhaftierten noch nicht reif genug für Lockerungen hält, es gibt da genug Ablehnungsgründe.

    Jetzt einen Antrag auf einen Ausgang zustellen ist zwecklos, weil der Vollzugsplan ja neu erstellt werden muss. D.h. die Akte geht erneut in den Umlauf und das kann bis zu 10 Wochen dauern. Die Anstalt wird jetzt auf jeden Fall viel sorgfältiger die Akte bearbeiten, was natürlich viel mehr Zeit kostet.

    Die Lüge nimmt immer den Aufzug nach oben, die Wahrheit kommt über die Treppe

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