Beiträge von Lasker

    Hallo Nanii,

    das Gutachten ist vom Sachverständigen an seinen Auftraggeber zu versenden und das ist die Strafvollstreckungskammer. Ob dies noch per Post geschieht, kann ich Dir nicht sagen. Die Justiz stellt bis Ende 2025 vollständig auf die elektronische Akte um, sodass auch Gutachten zunehmend nur noch in elektronischer Form übersandt werden. Die Übersendung einer Abschrift an den Verurteilten oder den Verteidiger ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, sondern des Gerichts.

    Hallo Nanii,

    vielleicht gibt es da regionale Unterschiede, deswegen kann ich Dir nur sagen, wie es bei uns gemacht wird. Drogenscreenings werden beim Gesundheitsamt durchgeführt. Häufig werden vier Urinnkontrollen im Jahr durchgeführt, wobei diese vom Bewährungshelfer in Auftrag gegeben werden. Es können natürlich auch mehr angeordnet werden, wenn dafür ein Anlass gesehen wird. Am besten bespricht er das mit dem Bewährungshelfer, der bei der Auftragserteilung an das Gesundheitsamt mitteilen kann, wann er Zeit hat und geladen werden kann. Eine echte Alternative sind Haarproben, wenn er nicht ganz kurze Haare hat. Damit kann man auch einen längeren Zeitraum abdecken, sodass die Proben nicht so oft genommen werden müssen.

    Vermutungen zum möglichen Strafmaß sind auch für einen Juristen ohne Aktenkenntnisse nicht möglich. Zunächst wird sich die Frage stellen, was ihm überhaupt nachzuweisen sein wird. Er wird ja nicht bei allen fünf Taten auf frischer Tat betroffen worden sein.

    Sollten ihm tatsächlich drei bewaffnete Raubüberfällen und zwei Einbrüche nachzuweisen sein, wird es sicherlich nicht billig werden. Wenn eine echte Waffe verwendet wurde, beträgt die Mindeststrafe für jeden Raubüberfall 5 Jahre und für jeden Einbruch drei Monate. In der Regel wird in solchen Fällen ein psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit eingeholt werden. Beruht die Straftat auf eine Suchterkrankung kommt eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt in Betracht ( §64 StGB) Was auch im Raume stehen könnte, wäre eine anschließende Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung. Hierzu müsste auch ein Gutachter hinzugezogen werden, der eine Gefahrenprognose abgibt. LG Lasker

    Hallo Peter,

    die JVA Diez wäre für dich zuständig. Bei Strafen bis zu einem Jahr die JVA Koblenz, bis zu zwei Jahren die JVA Wittlich und über 2 Jahren die JVA Diez. So ist die Regelung im Landgerichtsbezirk Koblenz. Die von Chris erwähnten 2 -8 Jahren der JVA Wittlich bezieht sich auf den Landgerichtsbezirk Trier.

    Diez hat 59 Plätze im offenen Vollzug bei einer Belegungskapazität von 612 Plätzen.

    Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen, wenn es Zusagen über den offenen Vollzug macht. Hierfür ist das erkennende Gericht nicht zuständig. Die Entscheidung obliegt allein der JVA Diez, ggf. in Zusammenwirken mit der Strafvollstreckungskammer Koblenz, auswärtige Kammer beim Amtsgericht Diez.

    Das einzige, was das Gericht machen kann, ist den Urteilsgründen reinzuschreiben, dass aus Sicht der Kammer eine Eignung für den offenen Vollzug besteht. Gebunden ist die JVA Diez daran nicht. Grundsätzlich möglich, ist dies auch bei einer Freiheitsstrafe von über fünf Jahren, allerdings wird dies die JVA Diez nach Strafantritt selbständig und eigenverantwortlich gründlich prüfen. LG Lasker

    Hallo einfachich,

    ja, stelle dich auf jeden Fall. Alles andere wäre ein Fehler. Wenn Du das erste oder vielleicht auch noch das zweite Mal in Haft bist, dürften die Chancen auf offenen Vollzug nicht schlecht stehen. Du hättest auch versuchen können direkt durch die StA nach Wonsheim in den offenen Vollzug geladen zu werden. Dafür dürfte es jetzt zu spät sein. Die Eignung für den offenen Vollzug wird in Rohrbach überprüft. Bewährst Du dich im Vollzug, dürften die Chancen auf 2/3 nicht so schlecht stehen. LG Lasker

    Hallo Einfachich,

    die Eignung für den offenen Vollzug wird geprüft nachdem Du dich gestellt hast. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass Du den offenen Vollzug nicht zur Begehung neuer Straftaten oder zur Fluch nutzt. Hierbei spielt z.B. das Vorleben, die Delikte, die Anzahl der Straftaten und Inhaftieren und dein Verhalten in der JVA eine große Rolle. Die JVA Rohrbach hat in Wonsheim ein Freigängerhaus. LG Lasker

    Hallo Dani,

    der Maßregelvollzug nach § 64 StGB ist auf etwa 2 Jahre angelegt. Es wird mit ca. 10 Lockerungsstufen gearbeitet und er startet natürlich auf der untersten Stufe, wo er die wenigsten Freiheiten hat. In der höchsten Stufe ist er quasi schon wieder zu Hause und muss nur noch gelegentliche Besprechungs,- und Kontrolltermine wahrnehmen. Die Gewährung einer höheren Stufen hängt natürlich von den Therapiefortschritten ab.

    Der Maßregelvollzug ähnelt eher dem Jugendstrafvollzug aus dem Erwachsenenvollzug. Es gibt dort Wohngruppen, sodass er nicht wie in U-Haft den ganzen Tag weggesperrt ist.

    Wo er in BW im Maßregelvollzug untergebracht wird, weiß ich natürlich nicht. In Rheinland-Pfalz wäre es z. B. die Fachklinik Nettegut bei Andernach. Wenn Du auf deren Homepage gehst, klicke Besucherinfo an und scrolle etwas runter und dann findest eine Informationsbroschüre der suchttherapeutischen Abteilung, wo das Wichtigste erklärt wird. Bei der Maßregelvollzugseinrichtung, in die er verlegt werden wird, wird es ähnlich ablaufen, aber vielleicht haben die auch eine Informationsbroschüre.

    Ob er gegen das Urteil angehen will, sollte er mit seinem Rechtsanwalt besprechen. Der § 35 BtMG ist erst dann möglich, wenn der Strafrest nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Wenn er derzeit in Untersuchungshaft ist, gibt es leider in den meisten Bundesländern Wartezeiten, weil die Einrichtungen überlastet sind. Wenn er das Urteil akzeptiert, befindet er sich dann in der sogenannten Organisationshaft ( dies ist die Zeit zwischen Rechtskraft des Urteils und dem Antritt des Maßregelvollzugs). Eigentlich sollte die Organisationshaft nur wenige Wochen dauern, die Praxis sieht häufig leider anders aus. LG Lasker

    Hallo Mama, ihr schreibt einfach:

    An die Strafvollstreckungskammer

    X-Straße

    LG Hannover ( wenn er in Hannover einsitzt)

    In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen A:B. Aktenzeichen beantrage ich die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen.

    Begründung:

    Hier könntet ihr dann reinschreiben, dass er dort und dort sich anmelden und wohnen könnte. Auch wenn er Arbeit bekommen könnte, sollte man das erwähnen.

    Eine weitere Begründung ist eigentlich nicht erforderlich. Die StVK wird dann Stellungnahmen der JVA und der StA einholen. Hierzu kann er dann im weiteren Verlauf auch noch Stellung nehmen.

    LG Lasker

    Hallo Mona,

    für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer zuständig in deren Bezirk die JVA liegt. Garmisch-Partenkirchen gehört zum Landgerichtsbezirk München II, sodass auch München zuständig ist.

    Die Strafaussetzung zur Bewährung wird zu bestimmten Zeitpunkten von Amts wegen geprüft. Meist handelt es sich um den 2/3 Zeitpunkt nach § 57 Abs. 1 StGB. Bei Erstverbüßern kann es auch schon mal der Halbstrafenzeitpunkt nach § 57 Abs. 2 StGB ( Mindestverbüßungsdauer sechs Monate und nicht über zwei Jahre). Einen Antrag für die Überprüfung muss er nicht stellen, allerdings muss er einer Strafaussetzung zustimmen. LG Lasker

    Hallo Marie,

    wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, ist in § 140 StPO geregelt. Da gibt es insgesamt 12 verschiedene Alternativen. Die in der Praxis wichtigsten sind die Nr. 1 - wenn das Verfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht stattfindet, die Nr. 2 - wenn ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Darunter versteht man alle Straftaten, die eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich ziehen, z.B. Raub oder Besitz von BtM in nicht geringen Mengen.

    Dann gibt es noch den Abs. 2 - wegen der Schwere der Rechtsfolge. Wenn ein Mindeststrafe von einem Jahr zu erwarten ist, ist ebenfalls ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Laufende Bewährungen werden hier mitgezählt. Also z.B. 11 Monaten auf Bewährung offen und jetzt ein neuer Ladendiebstahl.

    Hallo Janine,

    man kann das auch selbst machen.

    An das

    Landgericht

    Strafvollstreckungskammer

    xy Stadt

    In dem Vollstreckungsverfahren

    gegen XY

    Aktenzeichen

    lege ich gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer xy Stadt vom - Datum der Entscheidung eingeben -

    sofortige Beschwerde ein

    Begründung

    Hier kann er dann seine Gründe für die sofortige Beschwerde vortragen, wobei er insbesondere auf die ablehnenden Gründe des Gerichts eingehen sollte.

    Wichtig ist, dass die Beschwerde fristgerecht bei Gericht eingeht. Die Frist beträgt nach § 311 Abs 2 StPO nur eine Woche. Diese Frist muss er unbedingt einhalten. Unterlagen oder ergänzende Begründungen kann er später noch nachreichen, aber die Frist für die Einlegung darf er nicht versäumen. LG Lasker

    Hallo Gregor,

    auch ich habe große Zweifel, ob deine Geschichte so zutrifft, will dir aber deine Fragen beantworten.

    Du schreibst, dass Du zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Asien verurteilt wurdest und irgendwann abgeschoben wirst. In Deutschland würde dich in Untersuchungshaft erwarten.

    Es geht also nicht um die Vollstreckung der Strafe aus Asien, sondern um eine andere Sache, weswegen in Deutschland gegen dich ein U-Haft-Befehl besteht. Zuständig ist dann die JVA, die für die U-Haft am Sitz des Gerichts, das den Haftbefehl erlassen hat. Wenn dies eine bayrisches Gericht war, wäre das irgendwo in Bayern. Aussuchen kannst Du dir da nichts. Was mich stutzig macht, ist deine Angabe bereits seit mehr als elf Jahren in Asien inhaftiert zu sein. Was soll das denn für eine alte Sache sein, weswegen heute noch ein U-Haftbefehl besteht?

    Oder meinst Du gar nicht U-Haft? Wenn das ausländische Urteil hier weiter vollstreckt werden soll, nennt man das Strafhaft. Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass ein solches Urteil, das unter solchen Bedingungen zustande gekommen ist, hier in Deutschland vollstreckt werden würde. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass Du nach einer Abschiebung wegen des asiatischen Urteils überhaupt in Haft genommen werden würdest.

    Was ich mir jetzt noch vorstellen könnte ist, dass du Sorge hast, wegen der asiatischen Straftat hier ein zweites Mal vor Gericht zu müssen. Hier stellt sich das grundrechtliche Problem des Verbotes der Doppelverfolgung. Niemand kann wegen derselben Tat zweimal verurteilt werden. Grundsätzlich gilt dies auch für ausländische Verurteilungen. Ohne die Einzelheiten zu kennen, glaube ich nicht, dass bei der von dir geschilderten Straftat irgendein Gericht nach Verbüßung von 11 Jahren im Ausland Untersuchungshaft anordnen würde.

    Hallo Rene,

    bei uns in Rheinland-Pfalz nennt sich das Gerichtshilfe. Es sind Sozialarbeiter, die bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt sind, und die Entscheidung des Vollstreckungsdezernenten vorbereiten sollen, indem sie die Angaben des Verurteilten in dem Gnadenverfahren überprüfen. Ob dies positiv oder negativ ist, kann man nicht sagen. Jedenfalls wird dein Anliegen ernst genommen . LG Lasker

    Hallo Tamie,

    die Haftprüfung durch das OLG ist ein rein schriftliches Verfahren. Es wird geprüft, ob die StA und das Gericht schnell genug gehandelt haben. Normalerweise sollte der Prozess spätestens nach sechs Monaten U-Haft stattfinden. Geschieht dies nicht, müssen StA und Gericht das begründen. Reicht dem Gericht die Begründung verlängert es die U-Haft um drei Monate. Ist die Begründung nicht ausreichend, wird der Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt. Spätestens nach neun Monaten finden dann die nächste Überprüfung statt. Läuft der Prozess bis dahin, finden keine weiteren Überprüfungen durch das OLG statt. LG Lasker

    Hallo Jennyl,

    ich glaube Du verwechselt die Bewährungszeit mit der Bewährungsdauer. Was steht jetzt genau im ersten Urteil drin. Er wurde verurteilt zu.... Die Bewährungsdauer wurde auf.... festgesesetzt. LG Lasker

    Hallo Mini,

    wann ist ein Urteil gerecht?

    Als Jugendstaatsanwalt kann ich die Entscheidung des Gerichts nachvollziehen. Alle Angeklagten waren zur Tatzeit noch Jugendliche, also wurden sie zwingend nach Jugendrecht verurteilt. Oberster Prinzip des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Wie kann ich erreichen, dass diese Jugendlichen nicht wieder straffällig werden? Ein gerechter Sühneausgleich ist nicht Ziel des Jugendstrafrechts. Was hat die Gesellschaft davon, wenn er so und so lange in Haft kommt und irgendwann als kaputter Typ wieder heraus kommt?

    Alle angeklagten Jugendlichen waren nicht vorbestraft. Schädliche Neigungen als Grundlage einer Jugendstrafe dürften demnach nicht vorgelegen haben. Allerdings wurde wohl unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld Jugendstrafe verhängt, aber auch diese bemisst sich nach dem Erziehungsgedanken.

    Die Tat geschah im August, die Verurteilung war jetzt im April. Alle Jugendlichen befanden sich zweitweise in Untersuchungshaft. Den Artikeln ist nicht zu entnehmen, wie lange dies geschah. Bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung wird allerdings dieser Umstand auch berücksichtigt worden sein, insbesondere inwieweit die vollzogene Untersuchungshaft eine erzieherischen Wirkung ausgeübt hat.

    Fallen die Jugendlichen nicht mehr auf, wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen. Das Gericht hat dann mit der Prognose Recht gehabt, dass die ergriffenen Mitteln ausgerecht haben, die Jugendlichen wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Fallen Sie wieder auf, wird es eine neue Einheitsjugendstrafe geben, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Mit 2 Jahren Jugendstrafe ist das Gericht an die Grenze gegangen bis wann eine Bewährungsaussetzung in Frage kommt. Die Jugendlichen haben es in der Hand ihr Leben in den Griff zu bekommen.

    Mündliche Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht

    Laut der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2022 finden am 27. und 28.04.2022 in Karlsruhe zwei mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Gefangenenvergütung statt. Es geht um insgesamt drei Verfassungsbeschwerden zu den Themen: Resozialisierung, Gefangenenarbeit und Gefangenenvergütung. Offensichtlich tut sich hier was.