Darf eigene Kleidung in der U-haft getragen werden?
Vieles ist von Anstalt zu Anstalt unterschiedlich. In der Regel darf der Inhaftierte während der Untersuchungshaft eigene Kleidung tragen.
Diese kann dann durch Zahlung eines bestimmten Betrages in der JVA gewaschen werden oder man kann einen Wäschewechsel durch Angehörige vollziehen. Viele Angehörige verbinden besuche mit dem Wäschewechsel. Vor Besuche gibt man saubere Wäsche ab und nehmen die Schmutzwäsche mit zum waschen.
Man kann die Wäsche auch per Paket schicken,dazu benötigt man aber eine Paketmarke. Diese muss vom Inhaftierten beantragt werden. Nach Erhalt schickt er diese dann dem Sender zu der diese dann auf das Wäschepaket anbringt.
Darf ich einen Untersuchungshäftling besuchen?
Im Rahmen der Untersuchungshaft steht den Inhaftierten auch gesetzlich ein Besuchsrecht zu.
Dafür bedarf es aber einer Besuchserlaubnis, die das zuständige Gericht/STA ausstellt. Man muss sich also an dieses mit einem Antrag auf Besuchserlaubnis wenden. Gut ist es wenn man dazu ein Aktenzeichen hat, aber oft reichen der Name und das Geburtsdatum des Untersuchungshäftlings auch aus. Also heißt es , man stellt einen Antrag auf Besuche beim zuständigen Gericht/STA.
Die Erlaubnis kann dann seitens des Gerichts/STA für einen einmaligen Besuch erteilt werden, man hat aber auch die Möglichkeit eine Dauererlaubnis zu beantragen.
Heißt man muss nicht jeden Besuch einzeln beantragen. Manchmal bekommt man diese Dauererlaubnis auch erst nach einer gewissen Anzahl von Besuchen.
Nach Erteilung der Besuchserlaubnis muss man sich an die zuständige JVA zwecks Besuchstermin wenden. Zum Besuch selber muss man die Erlaubnis dabei haben.
Wie viele Briefe darf ich einem Inhaftieren senden?
Hierbei sind dem Untersuchungshäftling und den Angehörigen keine Grenzen gesetzt.
Wichtig ist dabei zu wissen, dass alle Briefe – bis auf die Briefe an den Strafverteidiger – geöffnet und gelesen werden.
Kontrolliert werden die Briefe vom Haftrichter und / oder von der Staatsanwaltschaft.
Darf ich auch Fotos im Brief versenden?
Das ist von Anstalt zu Anstalt unterschiedlich.
Das Einsenden von Bilder ist in vielen Anstalten erlaubt, die Anzahl der Fotos begrenzen die meisten Anstalten auf 5 bis 10 Stk.
Dürfen Briefmarken einen Brief mitgeschickt werden?
Im Bundesland Hessen ist das Einsenden von Briefmarken seit Mitte 2020 verboten worden
In allen anderen Bundesländern begrenzen die meisten Justizvollzugsanstalten die Anzahl von Briefmarken. Oft sind nicht mehr als 5 bis 10 Stück in einem Brief erlaubt.
Dürfen Inhaftierte telefonieren?
Bis auf das Bundesland Bayern ist das Telefonieren von Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug erlaubt. Die Regelungen sind von Anstalt zu Anstalt unterschiedlich.
Wann bekommt ein Inhaftierter Vollzugslockerungen?
Das ist abhänig von seiner gesamten Haftstrafe.
Vollzugslockerungen dürfen aber nur angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass der Inhaftierte sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entzieht oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen könnte.
Die meisten Anstalten fangen mit Vollzugslockerungen 18 Monate vor dem voraussichtlichem Entlassungstermin an.
Gibt es einen Ablaufplan für die gesamte Inhaftierung?
Ja, einen Vollzugsplan. Hierin wird für den einzelnen Inhaftierten Folgendes festgelegt:
- Die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug.
- Der Einsatz zur Arbeit.
- Die Teilnahme an einer Berufsausbildung oder Weiterbildung.
- Welche Freizeitmaßnahmen gestattet werden.
- Welche Vorbereitungen vor der Entlassung notwendig sind.
Der Vollzugsplan wird in einer Konferenz erstellt. Dieser wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Was ist Sicherungsverwahrung?
Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung und dient dem Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern.
Sicherungsverwahrung wird in der Regel bereits bei der Verurteilung aufgrund einer besonders schweren Gewalt- und/oder Sexualstraftat durch das erkennende Gericht angeordnet und nach Verbüßung der Freiheitsstrafe im Regelvollzug sodann in der Einrichtung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA vollzogen.
Kann in einer JVA geheiratet werden?
Ja. Inhaftierte haben auch während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt die Möglichkeit, standesamtlich zu heiraten. Zuständig ist das jeweilige Standesamt vor Ort. Sofern die notwendigen Unterlagen, die auch “draußen” von jedem heiratswilligen Paar beigebracht werden müssen, vorliegen, kommt ein Standesbeamter in die Anstalt und nimmt die Trauung vor.
Darf ich Bargeld in einem Brief an den Inhaftierten senden?
NEIN, das Versenden und der Besitz von Bargeld jeglicher Währung ist für Inhaftierte verboten.
Die Zusendung von Bargeld in Briefen oder Paketen ist nicht zulässig. Es besteht aber die Möglichkleit, auf das Konto des Inhaftierten bei der Zahlstelle der JVA eine Einzahlung zu tätigen. Ein Blick auf die jeweilige Internetseite der JVA ist da sehr empfehlenswert.
Darf ich dem Inhaftierten ein Paket zu schicken?
Gefangene dürfen dreimal jährlich ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln empfangen.
Ein Paket darf das Gewicht von fünf Kilogramm nicht überschreiten.
Der Gefangene erhält in der Justizvollzugsanstalt eine Paketmarke, welche dem Absender des gewünschten Paketes weitergeleitet wird.
Ohne gültige Paketmarke wird das Paket in der Justizvollzugsanstalt nicht angenommen und kostenpflichtig an den Absender zurückgesandt.
In Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen dürfen Gefangene keine Pakete mehr bekommen.
Darf ich in der Untersuchungshaft meinen Angehörigen besuchen?
Ja, aber zunächst bedarf jeder Besucher einer Besuchserlaubnis. Diese wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Antrag erteilt. Es gibt dabei Einzelbesuchserlaubnisse, die zum einmaligen Besuch berechtigen und Dauerbesuchserlaubnisse, die zum mehrmaligen Besuch berechtigen (wird oftmals für nahe Angehörige und Lebensgefährten ausgestellt).
Personen, hinsichtlich derer durch den Haftrichter eine Kontaktsperre verhängt wurde (beispielsweise ebenfalls an der Tat beteiligte Personen) erhalten keine Besuchserlaubnis.
Wo erhalte ich eine Besuchserlaubnis?
Die Besuchserlaubnis wird von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft ausgestellt, also der Staatsanwaltschaft, welche das verfahren gegen den Gefangenen führt (was nicht zwingend die Staatsanwaltschaft am Ort der JVA ist). Die Besuchserlaubnis muss mit Angabe des vollständigen Namens, Anschrift, Geburtsdatum und Personalausweiskopie bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden.
Bitte beachte, dass es zwischen 4 Tagen und 2-3 Wochen dauern kann, bis eine beantragte Besuchserlaubnis von der Staatsanwaltschaft erteilt wurde.
Wie viele Personen dürfen den Gefangenen Besuchen?
Grundsätzlich darf der Beschuldigte nur von einer Person besucht werden. In Ausnahmefällen können bis zu drei Personen gleichzeitig zum Besuch zugelassen werden, wobei ein Besucher volljährig sein muss.
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Diese Angabe der Telefonnummer kann nur der Betreiber einsehen und soll ihm helfen, den Verdacht einer FAKE - Anmeldung effektiver zu erkennen. Seit einer sexuelle Belästigung im Juni 2022 wird die Echtheit der Telefonnummer überprüft. Bei einer Handynummer geschieht das mit einer persönlichen Anfrage der Administration über WhatsApp oder SMS. Bei Angabe einer Festnetznummer wird die Administration die angegebene Nummer anwählen und sich mit einem freundlichen "Hallo" oder "Guten Tag, ich rufe Dich an wegen...." bei Dir melden. Faker oder Unruhestifter geben zu fast 99% eine falsche Telefonnummer an und somit würde dann dieser Fake-Account gesperrt / gelöscht.
Wir sind trotz der Anonymität sehr darauf bedacht, das Forum frei von Unruhestiftern zu halten.
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Antworten 4
Ratatouille
Und Bayern wieder nicht dabei. Ich verstehe dieses Bundesland nicht. Was gibt es der CSU, einfach immer die Härtesten im Vollzug zu geben?
Ich freue mich für alle Forenmitglieder, die von der Amnestie profitieren. "Mein" Kandidat wurde kurzfristig doch noch einbehalten
Kadima
War auch immer meine Meinung.... Bis ich mal irgendwo eine nachvollziehbarere Begründung gelesen habe, warum man bei "Weihnachtsamnestien" nicht mitmacht....War für mich ( und meine Nerven ) eine ganz gute Erklärung. Musste ich mich nicht auch noch darüber ärgern
Man beruft sich damit auf die Gerechtigkeit. Es wird ja auch nicht zu Ostern, Pfingsten, Zuckerfest und Co "amnestiert" und nur weil die Haft um oder kurz nach Feiertagen endet, wäre dies unfair anderen Inhaftierten gegenüber. Man wäre durchaus großzügig bei Ausgang/Urlaub zu den Feiertagen.
Zumal man bei Endlassungstermin zum Ende des Jahres meist auch, ohne das Wort Amnestie zu verwenden, ein paar Tage "schenkt". Lt meinem Partner sei dies in Kaisheim im letzten Jahr vor Weihnachten mehrfach geschehen. Aber eben nicht als Amnestie deklariert, wahrscheinlich auch um den ganzen Stammtischpolitikern hierzulande keine Angriffsfläche zu bieten.
Harter Vollzug ist - leider - mehr als Mainstreamtauglich in Bayern.
...so lang man selber nicht davon betroffen ist!
VG
Kadima
allen die dieses Jahr wieder davon provitieren: Viel Glück und einfach geniessen!
lovegoeson
"Die Amnestie «nützt den Inhaftierten, deren Haftstrafe in den letzten Wochen des Jahres enden würde», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). «Die Menschen sollen nicht ausgerechnet dann auf der Straße stehen, wenn in den Beratungsstellen und Sozialämtern zwischen den Jahren niemand zu erreichen ist."
Dabei könnte die Begründung auch für Bayern so einfach sein... Die machen sich lächerlich, wie der Söder, der kein Interesse an den sozial benachteiligten Menschen in diesem Land hat, aber für 5 Minuten als Helfer in der Tafel vor die Kamera tritt.
Ratatouille
So hab ich es auch gelesen und das ist der große Unterschied zu Ostern, Pfingsten, Zuckerfest.
Kadima, ich bin an der Grenze zu Bayern aufgewachsen und wir haben so tolle Freunde da - und Stammtisch gibt überall - ach, du verstehst mich.
Ein Nebeneffekt dürfte die Entlastung der JVAs von Leuten sein, die kurz vor der Entlassung noch sehr viel Leerlauf haben.
Hier wird auch jeder Fall geprüft, so automatisch ist das nicht...