Weihnachtsamnestie 2022

Weihnachtsamnestie, mehr als 1000 Häftlinge vorzeitig entlassen.

Mehr als 1000 Häftlinge in Deutschland sind zu Weihnachten vorzeitig in die Freiheit geschickt worden. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien der Länder.

Die größte Zahl an Freigelassenen entfällt dabei auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, hier kamen 291 Häftlinge frei. Die insgesamt mindestens 1056 vorzeitig Freigelassenen in diesem Jahr bedeuten einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021, als die Bundesländer nur etwas mehr als 800 Straftäter vorzeitig nach Hause ließen.

Entlassung zu Weihnachten

Die Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die ohnehin rund um den Jahreswechsel entlassen würden, ein schönes Fest bescheren. Allerdings gibt es auch Gefangene, die eine vorzeitige Entlassung ablehnen und Weihnachten lieber im Gefängnis verbringen.

Meist kommen Häftlinge bei der Weihnachtsamnestie nur Tage oder wenige Wochen vor der eigentlich geplanten Entlassung frei. Die Voraussetzungen für ein früheres Haftende sind streng: Nur die Häftlinge kommen infrage, die im Gefängnis nicht negativ aufgefallen sind und keine langjährige Haftstrafe verbüßen mussten.

Berlin begnadigt bereits ab Ende Oktober

In Baden-Württemberg öffneten sich die Tore für etwa 200 Häftlinge vorzeitig. Die Amnestie «nützt den Inhaftierten, deren Haftstrafe in den letzten Wochen des Jahres enden würde», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). «Die Menschen sollen nicht ausgerechnet dann auf der Straße stehen, wenn in den Beratungsstellen und Sozialämtern zwischen den Jahren niemand zu erreichen ist.

Ähnliche Argumente nennt Berlin, wo mehr als 160 Straftäter vorzeitig freikamen. «In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel die Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen besonders schwierig ist, deshalb beginnt das Land Berlin mit der Gewährung der Gnadenerweise bereits Ende Oktober», sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke).

Diebstahl, Körperverletzung und Schwarzfahren

Nach Angaben eines Justizsprechers saß ein Großteil der vorzeitig entlassenen Berliner Straftäter wegen Diebstahls oder Körperverletzung im Gefängnis. In anderen Fällen ging es um ein Erschleichen von Leistungen, meist handelt es sich dabei um Schwarzfahren.

So viele Gefangene kamen in den übrigen Bundesländern mindestens frei: Rheinland-Pfalz 88, Hessen 75, Sachsen 48, Niedersachsen 46, Brandenburg 40, Schleswig-Holstein 26, Hamburg 23, Sachsen-Anhalt 22, Mecklenburg-Vorpommern 16, Bremen 9, Thüringen 7, Saarland 5.

Mecklenburg-Vorpommern: Gute Erfahrungen mit Amnestie

Die Erwartung der Politik an die Weihnachtsamnestie bringt Jacqueline Bernhardt (Linke), Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, so auf den Punkt: «Grundsätzlich sehen wir bei den Gefangenen, die von der Weihnachtsbegnadigung profitieren, eine wirklich gute Chance, dass sie den Weg in die Freiheit im Kreise der Familie für einen neuen Lebensabschnitt ohne weitere Straftaten nutzen.»

In Thüringen betonte das Justizministerium, die bislang sieben Freilassungen seien keine «Weihnachtsamnestie», vielmehr sei die Grundlage ein Erlass über «Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes».

Warum Bayern sich nicht beteiligt

Bayern beteiligt sich wie in den Vorjahren nicht an der sogenannten Weihnachtsamnestie. «Eine rechtskräftige Strafe im Gnadenwege zu ändern, muss daher absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein und darf nicht von Zufälligkeiten des Kalenders abhängen», so das Justizministerium des Freistaats.


Quelle: upday

Antworten 4

  • Und Bayern wieder nicht dabei. Ich verstehe dieses Bundesland nicht. Was gibt es der CSU, einfach immer die Härtesten im Vollzug zu geben?


    Ich freue mich für alle Forenmitglieder, die von der Amnestie profitieren. "Mein" Kandidat wurde kurzfristig doch noch einbehalten

    Traurig 1
  • Zitat von Ratatouille

    Und Bayern wieder nicht dabei. Ich verstehe dieses Bundesland nicht. Was gibt es der CSU, einfach immer die Härtesten im Vollzug zu geben?

    War auch immer meine Meinung.... Bis ich mal irgendwo eine nachvollziehbarere Begründung gelesen habe, warum man bei "Weihnachtsamnestien" nicht mitmacht....War für mich ( und meine Nerven ) eine ganz gute Erklärung. Musste ich mich nicht auch noch darüber ärgern


    Man beruft sich damit auf die Gerechtigkeit. Es wird ja auch nicht zu Ostern, Pfingsten, Zuckerfest und Co "amnestiert" und nur weil die Haft um oder kurz nach Feiertagen endet, wäre dies unfair anderen Inhaftierten gegenüber. Man wäre durchaus großzügig bei Ausgang/Urlaub zu den Feiertagen.

    Zumal man bei Endlassungstermin zum Ende des Jahres meist auch, ohne das Wort Amnestie zu verwenden, ein paar Tage "schenkt". Lt meinem Partner sei dies in Kaisheim im letzten Jahr vor Weihnachten mehrfach geschehen. Aber eben nicht als Amnestie deklariert, wahrscheinlich auch um den ganzen Stammtischpolitikern hierzulande keine Angriffsfläche zu bieten.


    Harter Vollzug ist - leider - mehr als Mainstreamtauglich in Bayern.

    ...so lang man selber nicht davon betroffen ist!



    VG

    Kadima



    allen die dieses Jahr wieder davon provitieren: Viel Glück und einfach geniessen!

  • "Die Amnestie «nützt den Inhaftierten, deren Haftstrafe in den letzten Wochen des Jahres enden würde», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). «Die Menschen sollen nicht ausgerechnet dann auf der Straße stehen, wenn in den Beratungsstellen und Sozialämtern zwischen den Jahren niemand zu erreichen ist."


    Dabei könnte die Begründung auch für Bayern so einfach sein... Die machen sich lächerlich, wie der Söder, der kein Interesse an den sozial benachteiligten Menschen in diesem Land hat, aber für 5 Minuten als Helfer in der Tafel vor die Kamera tritt.

  • So hab ich es auch gelesen und das ist der große Unterschied zu Ostern, Pfingsten, Zuckerfest.

    Kadima, ich bin an der Grenze zu Bayern aufgewachsen und wir haben so tolle Freunde da - und Stammtisch gibt überall - ach, du verstehst mich.

    Ein Nebeneffekt dürfte die Entlastung der JVAs von Leuten sein, die kurz vor der Entlassung noch sehr viel Leerlauf haben.


    Hier wird auch jeder Fall geprüft, so automatisch ist das nicht...

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