Schmuggel-Affäre in der JVA Heilbronn weitet sich aus

Ein 37 Jahre alter Vollzugsbeamter sitzt in Untersuchungshaft, weil er Drogen und Handys ins Heilbronner Gefängnis geschmuggelt haben soll und sich das bezahlen ließ. Die Staatsanwaltschaft nimmt nun sechs weitere Mitarbeiter ins Visier. Unter ihnen sind nach Angaben von Pressestaatsanwalt Christoph Meyer-Manoras zwei Auszubildende. Am Donnerstag gab es Durchsuchungen, aber keine weiteren Verhaftungen


Die negativen Schlagzeilen über den Korruptionsfall in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt (JVA) reißen nicht ab. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei die Wohnungen der sechs Mitarbeiter sowie Kleiderspinde und Wertfächer im Gefängnis.


Die Polizei fand weitere Beweismittel, darunter Betäubungs- und Dopingmittel. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft hervor.


Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Polizei einen 37-jährigen Vollzugsbeamten festgenommen hatte. Ihm wird Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Bei Bestechlichkeit droht eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr, so Meyer-Manoras. Bis zu 15 Jahre Gefängnis sind möglich.


Die Ermittler gehen nicht nur gegen Gefängnismitarbeiter vor, sondern außerdem gegen Inhaftierte, ehemalige Gefängnisinsassen und Verdächtige aus deren Umfeld vor. Die Ermittlungen dauern nach an.


Das Justizministerium reagiert


"Das Justizministerium hat die disziplinarische Aufarbeitung des Falles an sich gezogen und gegen die Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet", teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von Stimme.de mit. Die Behörde hat nach eigenen Angaben sichergestellt, dass allen sieben Mitarbeiter ab sofort ihrer Arbeit in der JVA nicht mehr nachgehen können. "Sie werden bis zum Abschluss der Ermittlungen die JVA Heilbronn nicht mehr betreten", so der Sprecher. Außerdem seien drei tatverdächtige Haftinsassen in andere Gefängnisse verlegt worden.


Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hat das Ministerium die Heilbronner JVA kontrolliert und durchsucht, unterstützt durch die Sicherheitsgruppe Justizvollzug. "Trotz des Einsatzes eines Rauschgiftspürhunds wurden dabei keine Drogen gefunden", sagt der Sprecher in Stuttgart.


Es sei Sache der Justizverwaltung, im Einzelfall auch des Justizministeriums, das geltende Recht, die Ordnung und die Disziplin in den Justizvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten.